Bund-Länder-Streitigkeit

Öffentliches Recht

Antragsteller, § 68 BVerfGG: Bundesregierung / Landesregierung; handeln in Prozessstandschaft für den Bund bzw. das Land.

Antragsgegner, § 68 BVerfGG (wie 1.)

Prüfungsgegenstand, § § 69 i.V.m. 64 Abs. 1 BVerfGG: Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners:

Akte der Legislative

Differenzen bei Vollzug von Bundesgesetzen durch Länder

Akte im Rahmen der Bundesaufsicht

Unterlassen rechtsaufsichtlicher Maßnahmen gegen die Gemeinden

Antragsbefugnis, § § 69 i.V.m. 64 Abs. 1 BVerfGG

Form, § § 69 i.V.m. 64 Abs. 2, 23 Abs. 1 BVerfGG

Frist, § § 69 i.V.m. 64 Abs. 3 und 4 BVerfGG

Begründetheit

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen6

Antragsteller, § 68 BVerfGG: Bundesregierung / Landesregierung; handeln in Prozessstandschaft für den Bund bzw. das Land.
Prüfungsgegenstand, § § 69 i.V.m. 64 Abs. 1 BVerfGG: Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners:
Antragsgegner: Antragsgegner ist der festsetzende Staat.
Antragsteller: Art. 292 II SRÜ bestimmt, dass nur der Flaggenstaat den Antrag auf Freilassung des Schiffes stellen kann (Ausübung diplomatischen Schutzes), Art. 110 I Rules (vgl. Sachverhalt). Der geforderte „genuine link“ wird hier nur summarisch geprüft.
Prozessstandschaft: Geltendmachung eines fremden Rechts (Sachlegitimation) in eigenem Namen (Prozessführungsbefugnis) vor einem Gericht.
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.

Beispiele

Streitstände