Neuer Antrag des Klägers. Beispiel

Daraufhin erklärt der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom... den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. (Dieser eigentlich falsche Antrag muss so beurkundet werden. Die Auslegung, ob die als Feststellungsantrag zu verstehen ist, ist Inhalt und Aufgabe der Entscheidungsgründe.) Beispiel für einen richtigen Antrag: Der Kläger beantragt nunmehr, festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Zivilrecht · Erledigung