Abgeleiteter Fehler der Zusicherung

Rechtswidrigkeit des zugesicherten VA (= Erlass eines VA dieses Inhalts würde gegen die Rechtsordnung verstoßen) führt zur Rechtswidrigkeit der Zusicherung. Argument: Vorrang des Gesetzes, die Verwaltung darf kein rechtswidriges Handeln zusichern.

Öffentliches Recht · VerwaltungsR AT cont