Gedanke der Systemwidrigkeit

Eine Systemwidrigkeit, mit der der Gesetzgeber gegen die von ihm selbst statuierten Regelungen verstößt, werter das BVerfG als Indiz für einen Gleichheitsverstoß (Selbstbindungsgedanke). Allerdings darf das BVerfG lediglich am Maßstab des Verfassungsrechts überprüfen, nicht jedoch eine Regelung wegen Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erklären, was auf eine Überprüfung am einfachen Recht hinausliefe.

Öffentliches Recht · Grundrechte