Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Lebensverhältnisse sind äußere Faktoren, welche die Qualität menschlichen Daseins beeinflussen. Dies umfasst insbesondere wirtschaftliche Bedingungen, dh Umfang und Qualität des Angebots von Gütern und Dienstleistungen, einschließlich der finanziellen Möglichkeiten, dieses Angebot nachzufragen. Zu den äußeren Lebensfaktoren gehören aber auch Grundlagen staatlicher Infrastruktur sowie die innere Sicherheit oder Umweltbedingungen. Das Merkmal „Gleichwertigkeit“ soll einer Ausuferung bundesstaatlicher Regelungswahrnehmung entgegenwirken. Es bedeutet nicht „Einheitlichkeit“. Die allgemeine Verbess

Öffentliches Recht · StaatsorganisationsR