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Glossar›Nicht-anlagenbezogene Genehmigungen

Nicht-anlagenbezogene Genehmigungen

Öffentliches Recht

Genehmigung aufgrund persönlicher Voraussetzungen des Betreibers, z.B. § 2 GastG.

Immissionsschutzrecht

1:bestand

Zivilrecht

Anspruchsziele

Leistung aus Vertrag

Kaufvertrag Verbraucherverträge Teilzeitwohnrechtevertrag Fernabsatzvertrag Verbraucherdarlehen Schenkung Miete Wohnraummiete Leasingvertrag Dienst- und Arbeitsvertrag Werkvertrag Maklervertrag Bürgschaft Vergleich Schuldanerkenntnis Provision des Handelsmaklers (§ 99 HGB)

Nacherfüllung

Rechte bei Reisemängeln

Gesetzliche Leistungsansprüche — Familie

Eheschließung aus Verlöbnis Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Familienunterhalt zwischen Eheleuten Unterhalt des nicht mehr verheirateten Ehegatten Unterhalt eines Kindes Mithaftung des Ehegatten für Geschäfte des täglichen Lebens Zugewinnausgleich

Gesetzliche Leistungsansprüche — Erbrecht

Erfüllung eines Vermächtnisses Vollzug einer Schenkung von Todes wegen Pflichtteil

Wer haftet mit?

Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter (§§ 721, 31, 278, 831 BGB)Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter (§§ 124, 126 HGB)Haftung der KG, der Komplementäre und der Kommanditisten (§§ 161 Abs. 2, 171, 176 HGB)Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters Haftung der Vor-GmbH und Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG)Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)Haftung nach § 25 HGB Haftung nach § 28 HGB

aus Vertrag

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)Arzthaftung Drittschadensliquidation Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (§ 280 Abs. 1 BGB)Schadensersatz aus Rücktritt vom Verlöbnis Schadensersatz bei Ehestörung Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

aus Delikt/Gefährdung

Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB)Gefährdungshaftung Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB)Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB)Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)Halterhaftung für die Betriebsgefahr des Kfz (§ 7 Abs. 1 StVG)Kreditgefährdung (§ 824 BGB)Produkthaftung Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 1 BGB)Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 BGB)Schadensersatzpflicht (§§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB)Schadensrecht Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB)Verkehrssicherungspflicht

Wer haftet mit?

Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter (§§ 721, 31, 278, 831 BGB)Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter (§§ 124, 126 HGB)Haftung der KG, der Komplementäre und der Kommanditisten (§§ 161 Abs. 2, 171, 176 HGB)Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters Haftung der Vor-GmbH und Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG)Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)Haftung nach § 25 HGB Haftung nach § 28 HGB

aus Vertrag

Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung

aus dinglichem Recht

Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen (§ 2287 BGB)

aus Bereicherungsrecht

condictio ob causam finitiam condictio ob rem Eingriffskondiktion Erfüllung trotz Einrede (§ 813 BGB)Leistungskondiktion Rückgriff bei Tilgung fremder Schulden Rückgriffskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB)Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB)Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB)Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten (§ 817 BGB)Verwendungskondiktion

Unterlassung und Beseitigung

Unterlassung bei Ehestörung

Minderung und Vertragsanpassung

Aufwendungs- und Verwendungsersatz

Geschäftsführung ohne Auftrag

Nutzungsersatz Surrogatsherausgabe Freistellung Regress Vorkaufsrecht Duldung der ZV Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Sorgerecht Ausgleich nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Einwendungen und Einreden

Vermutung nach § 1362 Abs. 1 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)Einwendungsdurchgriff Rechtshemmende Einwendungen Rechtsvernichtende Einwendungen Widerruf

Gerichtliche Durchsetzung

Arrest Begründetheit der Zivilklage Berufung Drittwiderspruchsklage Einstweilige Verfügung Erinnerung Erledigung Haupt- und Hilfsantrag Klagearten Mahnverfahren Prozessgrundsätze Prozessvoraussetzungen Säumnisverfahren Streithilfe - Nebenintervention Vollstreckungsabwehrklage Zulässigkeit Zwangsvollstreckung

Strafrecht

Strafbarkeit

Diebstahl und Unterschlagung

§ 242 StGB (Diebstahl); § 243 StGB (Besonders schwerer Diebstahl)§ 244 StGB (Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl)§ 246 StGB (Unterschlagung)§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch)

Betrug und Untreue

§ 263 StGB (Betrug)§ 263a StGB (Computerbetrug)§ 265 StGB (Versicherungsmissbrauch)§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)§ 266 StGB (Untreue)§ 266b StGB (Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten)

Raub und Erpressung

§ 252 StGB (räuberischer Diebstahl)§§ 249 ff. StGB (Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge)§§ 253, 255 StGB

Körperliche Unversehrtheit

§ 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei)§§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte)

Leben

§ 211 StGB (Mord)§ 212 StGB (Totschlag)§ 216 StGB (Tötung auf Verlangen)§ 221 StGB (Aussetzung)§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung)§§ 218-219b StGB (Schwangerschaftsabbruch)

Urkunden

§ 267 StGB (Urkundenfälschung)

Anschlussdelikte

§ 257 StGB (Begünstigung)§ 261 StGB (Geldwäsche)§§ 258, 258a StGB (Strafvereitelung)§§ 259 ff. StGB (Hehlerei)

Sachbeschädigung

§ 303 StGB (Sachbeschädigung)

Persönliche Freiheit

239 StGB § 239a StGB (Erpresserischer Menschenraub)§ 240 StGB (Nötigung)§ 241 StGB (Bedrohung)

Aussagedelikte

§ 153 (Falsche uneidliche Aussage)

Ehre

Amtsdelikte

§ 332 StGB (Bestechlichkeit)

Gemeingefährliche Delikte

306 ff StGB § 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr)§ 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)·§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen)§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)§ 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer)§ 323a StGB (Vollrausch)§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung)

Falsche Verdächtigung

§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)

Persönlicher Lebensbereich

§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)

Öffentliche Ordnung

138 f StGB § 132 StGB (Amtsanmaßung)§ 133 StGB (Verwahrungsbruch)§ 136 Abs. 1 StGB (Verstrickungsbruch)§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)§ 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)§§ 123, 124 StGB (Hausfriedensbruch)

Geld und Wertzeichen

§ 146 StGB (Geldfälschung)

Strafbarer Eigennutz

§ 288 StGB (Vollstreckungsvereitelung)§ 292 StGB (Jagdwilderei)

Wettbewerb

§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)

Religion und Totenruhe

§ 168 StGB (Störung der Totenruhe)

Staatsgewalt

§§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Aufbau der Straftat

Vorsätzlich vollendetes Begehungsdelikt Vorsatz Kausalität und objektive Zurechnung Rechtfertigung Schuld Versuch Rücktritt Erfolgsqualifiziertes Delikt Erfolgsqualifizierter Versuch ·Vollendetes vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt Fahrlässiges Begehungsdelikt Fahrlässiges Unterlassungsdelikt Beteiligung Konkurrenzen Wahlfeststellung

Öffentliches Recht

Anspruchsziele

Abwehr einer Maßnahme

Aufhebung eines Verwaltungsakts

Verwaltungsakt Rücknahme eines Verwaltungsakts Rücknahme nach § 48 VwVfG Vollziehungsanordnung Widerruf eines Verwaltungsakts

Abwehr im Sonderordnungsrecht (Polizei / Bau / Straßenverkehr)

Polizeiliche Maßnahme Ordnungsbehördliche Maßnahme !Formelles Bauordnungsrecht !Materielles Bauordnungsrecht !Gebietserhaltungsanspruch !Gebot der Rücksichtnahme Straßenverkehrsrecht

So setzt du das durch

Erlass eines Verwaltungsakts

Verwaltungsakt

!Baugenehmigung !Befreiung Wiederaufgreifen des Verfahrens Zugang zu kommunalen Einrichtungen Zusicherung

So setzt du das durch

Vertrag

Verwaltungsvertrag

Aufopferungsgewohnheitsrecht Entschädigung nach Rücknahme Erstattungsansprüche Folgenbeseitigung Haftung bei Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)Öffentlich-rechtliche Aufopferung Öffentlich-rechtliche GoA Öffentlich-rechtliche Kondiktion Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis

Unterlassungsanspruch

Verwerfung einer Norm

Norm

Sicherheitsrechtliche Verordnung Rechtsverordnung Satzung !Bebauungsplan !Bauleitplanung !Flächennutzungsplan Prüfungsgegenstand

Grundrechtsschutz

Menschenwürde Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht Leben und körperliche Unversehrtheit Allgemeiner Gleichheitssatz Religionsfreiheit Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Filmfreiheit Kunstfreiheit Wissenschaftsfreiheit Ehe und Familie Schule Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Freizügigkeit Berufsfreiheit Unverletzlichkeit der Wohnung Eigentumsgarantie Staatsangehörigkeit Auslieferungsverbot Asyl Sonstige Gleichheitsrechte Justizgrundrechte

Organstreitverfahren

Bund-Länder-Streit

Bund-Länder-Streitigkeit Föderative Streitigkeiten

Gerichtliche Durchsetzung

Allgemeine Feststellungsklage Rechtsmittel der VwGO Prozessuale Handlungsmöglichkeiten Zulässigkeit nach EGGVG Isolierte Anfechtungsklage Klagebefugnis Sachurteilsvoraussetzungen Anfechtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Nichtigkeitsfeststellungklage Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage Vorbeugende Unterlassungsklage Antrag nach § 123 VwGO Normenkontrolle Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Verfassungsbeschwerde Antrag nach § 32 BVerfGG Widerspruch

legende

Überschrift
Problem
Ansicht
Rechtsfolge
Beispiel
Änderung
wesentliche Änderung
Wortlaut
Systematik
Telos
Historie

3:ansicht

Norm Zweck Systematik Historie Definitionen Beispiele Streitstände Anmerkungen Merkhilfe

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Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

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Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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