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Wichtigkeitskriterium

Öffentliches Recht

Wenn die Nebenbestimmung der Behörde sehr wichtig ist, wird angenommen, dass sie die Wirksamkeit des VA davon abhängig machen wollte. Das deutet auf eine Bedingung. Beispiele: Gaststättenerlaubnis mit der Nebenbestimmung, für die Gäste mindestens eine Toilette zu bauen ist Bedingung. Gaststättenerlaubnis mit der Nebenbestimmung zu den vorhandenen zehn Toiletten eine weitere zu bauen ist Auflage.

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