§ 64 BVerfGG
- § 64 Abs. 1 BVerfGG
- § 64 Abs. 2, 23 Abs. 1 BVerfGG
- § 64 Abs. 3 und 4 BVerfGG
- § 64 BVerfGG
3 Fundstellenin 1 Schema
- VerfassungsprozessRSchema
Organstreitverfahren › Zulässigkeit · , wenn der Antragsteller durch schlüssige Behauptung die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung seiner verfas · Zulässigkeit › Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Ein Fehlen ist zumindest in Fällen denkbar, in denen der Ant