Minderung und Vertragsanpassung — Prüfungsschema

Vertragsanpassung

Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB)

1.

wirksamer Vertrag

2.

schwerwiegende Änderung der Umstände, die zur Geschäftsgrundlage geworden sind

3.

Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar

→

Rechtsfolge

Minderung

Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB)

1.

Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Grund: Vorrang der Nacherfüllung — Minderung erst nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Nacherfüllung (§§ 441 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB).

2.

Rücktrittsvoraussetzungen, § 323 BGB, mit Ausnahme der Erheblichkeit

Grund: „Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern“ (§ 441 Abs. 1 Satz 1 BGB). „Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung“ (Satz 2).

3.

Minderungserklärung, § 441 Abs. 1 BGB

→

Rechtsfolge

Minderung der Miete kraft Gesetzes (§ 536 BGB)

1.

wirksamer Mietvertrag

2.

Mangel, der die Tauglichkeit aufhebt oder mindert, § 536 Abs. 1 BGB

→

Rechtsfolge

Minderung des Werklohns (§§ 634 Nr. 3 Alt. 2, 638 BGB)

1.

Nacherfüllungsanspruch aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB

2.

Rücktrittsvoraussetzungen

Grund: „Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern“ (§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB). „Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung“ (Satz 2).

3.

Minderungserklärung

→

Rechtsfolge

Minderung des Reisepreises (§ 651m BGB n.F.)

1.

Reisevertrag

2.

Reisemangel

→

Rechtsfolge