Gerichte
- Öffentliches Recht
Nach Art. 20 III GG sind alle innerstaatlichen Gerichte zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundrechtsverbürgungen und der über die Zustimmungsgesetze in das deutsche Recht transformierten Grund- und Menschenrechtsbestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen verpflichtet. Ausnahme: Grundrechtsgarantien in Landesverfassungen sind für Bundesgerichte nicht verbindlich.